Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“ zulässig?

Vielerorts gilt eine Feedback-Funktion als fester Bestandteil, um vorrangig für Transparenz zu sorgen, wie dies in verschiedenen Unternehmen oder gar in Google geschieht. So entwickelte ein ehemaliger Schüler die Möglichkeit auch Lehrer – in Form einer App – bewerten zu können, wie dies vergleichsweise etwa bei Airbnb-Vermietern oder Uber-Fahrern bereits der Fall ist. Doch löste dies einen Rechtsstreit aus, der bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gelangte[1].

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Irreführende Geschäftspraktik bei (scheinbar) befristeten Sonderangeboten

Tagtäglich konfrontieren uns Unternehmen mit verschiedensten Werbeangeboten, um somit bestmögliche Kundenakquise zu betreiben. Doch existiert ein strenger Rahmen für die Ausgestaltung von Werbungen. So kommt es nicht selten vor, dass sich auch Gerichte mit diversen Werbungen auseinandersetzen müssen – wie zuletzt der Oberste Gerichtshof (OGH).

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Kündigung per WhatsApp – gültig?

Kündigungen erreichen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit ein Rekordhoch. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, muss er sich an bestimmte – vor allem kollektivvertragliche – Vorschriften halten. Gilt ein über WhatsApp übermitteltes Foto der schriftlichen Kündigungserklärung trotz Schriftformerfordernis in diesem Zusammenhang als gültige Arbeitgeberkündigung?

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Sexuelle Belästigung: keine Pflicht zur Abwehrhaltung

Ein anzüglicher Witz, wiederholte Annäherungsversuche oder ein gar übergriffiger Kollege: Sexuelle Belästigung findet häufig auch am Arbeitsplatz statt. 2017 stellte der OGH diesbezüglich in einer richtungsweisenden Entscheidung fest, dass eine belästigte Person grundsätzlich keine Abwehrhaltung zeigen muss.

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Umbau am Nachbargrundstück – Mietzinsminderung?

Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird ist es mit der Ruhe vorbei, denn eine Baustelle hat für die Anrainer meistens unangenehme Lärmbegleiterscheinungen. Rücksichtsvolle Bauherren und tolerante Nachbarn: Dieser Idealfall dürfte eine Wunschvorstellung sein. Die Realität sieht nämlich anders aus – und wie der OGH 2013 in seiner Entscheidung 5 Ob 57/13p entschieden hat ist es in diesem Zusammenhang auch nicht leicht, vor Gericht eine vorübergehende Mietzinsminderung aufgrund des Lärms zu erwirken, wenn auch dem Vermieter das Nachbargebäude selbst gehört.

Was ändert sich durch den harten Lockdown? Die aktuelle Verordnung einfach erklärt in #15 PLUS iuris!

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Messie-Wohnung: Fristlose Kündigung?

Nicht jeder hat immer ausreichend Zeit oder große Lust darauf, seine Wohnung tipptopp aufzuräumen – verständlich. Was aber ist, wenn das Verhalten des Mieters krankhafte Züge annimmt und er Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher und elektrische Geräte in großer Zahl ansammelt? Kann der Vermieter den Mieter „loswerden“?

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Trotz Versöhnung: Ex-Frau erbt nicht

Erbstreitigkeiten zählen zu den emotionalsten und heftigsten Rechtskonflikten – nicht zuletzt deshalb, weil sie sich zumeist innerhalb der Familie zutragen. Die Formerfordernisse sind bei letztwilligen Verfügungen zum Schutze aller Beteiligten besonders hoch. Bei Missachtung dieser sind Rechtskonflikte vorprogrammiert.

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Mäßigung der Maklerprovision bei grob mangelhaftem Haus

Ob es der Bau eines eigenen Hauses ist oder der Kauf einer Wohnung: Der Traum von den eigenen vier Wänden kann unangenehme und vor allem teure Folgen mit sich ziehen. 2019 beschäftigte sich der OGH mit der Frage, ob Immobilienmakler für erteilte Informationen und getätigte Zusagen haften, die ihren Kenntnisstand über das Verkaufsobjekt übersteigen.

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EuGH: Online-Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein

Vor allem in Zeiten des Lockdowns ist der Online-Handel, mit all seinen Vor- und Nachteilen, von großer Bedeutung.Sei es, dass falsche oder beschädigte Ware geliefert wurde, sei es eine verspätete Lieferung: der Verbraucher muss sich mit dem Online-Händler in Verbindung setzen. 2019 musste sich der EuGH mit der dafür relevanten Frage befassen, ob Online-Händler ihre Telefonnummer zur Kontaktaufnahme immer angeben müssen oder nicht.

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Busreise: Gepäckkennzeichnung erforderlich

Reisen mit dem Bus – für die einen die Horror-Vorstellung schlechthin, für die anderen erholsam, praktisch und preiswert. Dazu passend hat der OGH im April festgehalten, dass den Fahrgast ein Mitverschulden trifft, wenn er das Reisegepäck trotz Aufforderung beim Buchungsvorgang und in den Geschäftsbedingungen des Busunternehmers nicht kennzeichnet.

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