ausgewählte OGH Entscheidungen – Seite 2

23. Mai 202223. Mai 2022

Betrunkener Hochzeitsgast für Sturz selbst schuld

Die näher rückenden Sommermonate sowie die steigenden Temperaturen haben unter anderem zur Folge, dass vermehrt Hochzeiten gefeiert werden. Auch der vorliegende Fall hat seinen Ausgangspunkt in einer Hochzeitsfeier. Ein Hochzeitsgast kam am Heimweg, aber noch in der unmittelbaren Gegend des Veranstaltungsorts, zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Er klagte den Gastwirt auf Schadenersatz – mit Erfolg?

16. Mai 202216. Mai 2022

Mutter muss Kinder vom Vater abholen

Nicht selten folgt auf eine Trennung oder Scheidung ein Streit um das Sorgerecht der gemeinsamen Kinder, welcher für diese aber auch oft psychisch belastend wirken kann. Auch im vorliegenden Fall, in welchem eine Mutter gegen das Kontaktrecht des Vaters ankämpfte, kam es zu einem gerichtlichen Streit eines Elternpaars, der sogar den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigte.

9. Mai 20229. Mai 2022

Sparbücher gefunden – keine Auszahlung

Stellen Sie sich vor, Sie finden in einem von Ihnen zur Räumung erworbenen Geschäftslokal Sparbücher im Wert von etwa 280.000 Euro samt dazugehörigen Losungsworten. Dieser spektakuläre Fund ist einem steirischen Räumungsunternehmen gelungen, welches daraufhin die Auszahlung von der Bank begehrte – allerdings weigerte sich das Kreditinstitut dazu. Doch hatte das Unternehmen einen Anspruch auf Auszahlung der gefundenen Sparbücher oder hat die Bank zu Recht so gehandelt?

2. Mai 20222. Mai 2022

Studentenheimvertrag wegen Pandemie gekündigt

Durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurden nicht nur viele Schulen durch die Umstellung auf Distance-Learning vor Herausforderungen gestellt, sondern auch Universitäten und deren Studenten. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass viele Studentenheimzimmer unbewohnt blieben. Doch durfte unter diesen Umständen ein Studentenheimvertrag vorzeitig gekündigt werden oder musste der vereinbarte Mietzins weiter entrichtet werden? Dies galt es in einem Rechtsstreit festzustellen, der bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gelangte.

25. April 20222. Mai 2022

Sturz wegen Rollsplitt – kein Schadenersatz

Ein Motorradfahrer, der aufgrund der wechselnden Lichtverhältnisse den Zustand der Straße nicht erkennen konnte, kam auf einer Gemeindestraße wegen Rollsplitts zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Zwar warnte ein Schild mit dem Gefahrenzeichen für „Achtung Baustelle“ und der Zusatztafel „Rollsplitt“ vor der Gefahrenstelle, allerdings fiel die Tafel um und war so für den Motorradfahrer nicht mehr sichtbar. Der Mann klagte daraufhin die Gemeinde als Wegehalterin^[1] gemäß § 1319a ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) auf Schadenersatz.

11. April 20222. Mai 2022

Recht am Grab kann nicht (automatisch) geerbt werden

In Österreich wird durch die Entrichtung der Grabstellengebühr kein Kauf im eigentlichen Sinn durchgeführt, sondern man erwirbt lediglich ein (zeitlich begrenztes) Nutzungsrecht an der Grabstätte.^[1] Neben diesem Recht treffen den Benützungsberechtigten aber auch Pflichten, welche in den jeweils geltenden Friedhofsordnungen dargelegt werden. So sind etwa die Zahlung der vorgesehenen Gebühr sowie die Pflege der Grabstätte von zentraler Bedeutung.

4. April 20222. Mai 2022

Motorradunfall während Mittagspause – Arbeitsunfall?

Seit Beginn der Pandemie hat das Arbeiten in den eigenen vier Wänden immer mehr an Bedeutung gewonnen. Sämtliche Regelungen des Arbeitsrechts sind daher in Österreich adaptiert und somit auch auf das Arbeiten im Home-Office angepasst worden. Dadurch hat sich bei vielen Berufstätigen nicht bloß der Ort der Arbeitsstätte geändert, sondern unter anderem auch die Wege zur Beschaffung einer Mittagsjause. Dass es dabei aber durchaus auch zu Unfällen kommen kann, zeigt beispielsweise folgender Fall, welcher sogar den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigte.

28. März 20223. April 2022

Feststellung der Vaterschaft ohne DNA-Gutachten

Einen wesentlichen Bereich des Familienrechts stellt das Abstammungsrecht dar, welches die „Herkunft“ des Kindes in rechtlicher Hinsicht regelt und somit die Abstammung von einer bestimmten Mutter und von einem bestimmten Vater festlegt. In den meisten Fällen wird die Abstammung des Kindes eher unkompliziert festgelegt werden können. Doch ergeben sich in der Praxis immer wieder Fälle, in denen die Abkunft im ersten Moment nicht eindeutig feststeht.

21. März 20223. April 2022

Kind nicht an Hand gehalten – Verletzung der Aufsichtspflicht?

Die Hinweistafel mit der bekannten Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“ ist wohl den meisten geläufig, doch bedeutet es nicht das ausnahmslose Einstehenmüssen der Eltern für jegliche durch ihre Kinder verursachten Schäden. Die Haftung der die mit der Obsorge anvertrauten Personen knüpft hier an die schuldhafte Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht an.^[1] Diese Schuldfrage galt es im vorliegenden Fall, in welchem es zu einem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem viereinhalbjährigen Kind gekommen ist, zu klären.

14. März 20223. April 2022

Kündigung wegen Maskenverweigerung

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gehört die Mund-Nasen-Schutz-Maske – später ersetzt durch die FFP2-Maske – zu unserer Grundausstattung, wenn wir das Haus verlassen. Das Tragen einer solchen Schutzmaske ist nämlich in sämtlichen Bereichen gesetzlich vorgeschrieben, wie etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Handel oder teilweise auch am Arbeitsplatz. Doch stößt die Maskenpflicht nicht bei jedermann auf Verständnis.