Studentenheimvertrag wegen Pandemie gekündigt

Durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurden nicht nur viele Schulen durch die Umstellung auf Distance-Learning vor Herausforderungen gestellt, sondern auch Universitäten und deren Studenten. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass viele Studentenheimzimmer unbewohnt blieben. Doch durfte unter diesen Umständen ein Studentenheimvertrag vorzeitig gekündigt werden oder musste der vereinbarte Mietzins weiter entrichtet werden? Dies galt es in einem Rechtsstreit festzustellen, der bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gelangte.

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Umbau am Nachbargrundstück – Mietzinsminderung?

Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird ist es mit der Ruhe vorbei, denn eine Baustelle hat für die Anrainer meistens unangenehme Lärmbegleiterscheinungen. Rücksichtsvolle Bauherren und tolerante Nachbarn: Dieser Idealfall dürfte eine Wunschvorstellung sein. Die Realität sieht nämlich anders aus – und wie der OGH 2013 in seiner Entscheidung 5 Ob 57/13p entschieden hat ist es in diesem Zusammenhang auch nicht leicht, vor Gericht eine vorübergehende Mietzinsminderung aufgrund des Lärms zu erwirken, wenn auch dem Vermieter das Nachbargebäude selbst gehört.

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Messie-Wohnung: Fristlose Kündigung?

Nicht jeder hat immer ausreichend Zeit oder große Lust darauf, seine Wohnung tipptopp aufzuräumen – verständlich. Was aber ist, wenn das Verhalten des Mieters krankhafte Züge annimmt und er Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher und elektrische Geräte in großer Zahl ansammelt? Kann der Vermieter den Mieter „loswerden“?

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