europäisches Recht – plus iuris

In der dritten Folge behandelt Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka (Salzburg) die sogenannten Streuschäden. Darunter versteht man Ansprüche, die so gering sind, dass sie von Verbrauchern nicht geltend gemacht werden. Mit diesen Streuschäden werden von Unternehmern in der EU jährlich ca € 50 Mrd verdient.

Prof. Kletečka zeigt auf, dass das Recht hier den Unternehmer unter Umständen sogar dazu zwingt, sich rechtswidrig zu verhalten. Bei den möglichen Abhilfen geht er vor allem auf die EU-Sammelklage ein, für die der Europäische Rat am 28. 11. 2019 grünes Licht gegeben hat.¹

Den PLUS iuris Podcast für österreichisches und europäisches Recht können Sie direkt auf der Website hören, auf Spotify oder iTunes.

#3 Streuschäden und EU-Sammelklage

1 Vorschlag der Kommission für eine Verbandsklagen-RL vom 11.04.2018: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52018PC0184; Beratungsergebnisse des Rates zum Vorschlag einer Verbandsklagen-RL vom 28.11.2019: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14600-2019-INIT/de/pdf.

In der zweiten Folge von PLUS iuris stellen wir mit Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Faber (Salzburg) die Frage, ob das neue Gewährleistungsrecht etwas für die Nachhaltigkeit leisten kann. Im Frühjahr 2019 wurden von der Europäischen Union zwei Verbraucherschutzrichtlinien¹ erlassen. Eine der beiden Richtlinien, nämlich die Warenkaufrichtlinie (Warenkauf-RL), hat große Auswirkungen auf die Mängelhaftung (Gewährleistung) für Waren.

Prof. Faber behandelt im Podcast die Warenkauf-RL unter dem Blickwinkel der geplanten Obsoleszenz, worunter man die absichtliche Verkürzung der Gebrauchsdauer von Produkten durch den Hersteller versteht. Es wird aufgezeigt, dass in der Warenkauf-RL erstmals nicht nur von subjektiven (meint vertraglich vereinbarten), sondern auch von objektiven Anforderungen an Waren die Rede ist. Prof. Faber weist darauf hin, dass zu diesen objektiven Anforderungen auch die Haltbarkeit zählt. Er sieht darin eine Möglichkeit, gewährleistungsrechtlich gegen geplante Obsoleszenzen vorzugehen. Ob die Gewährleistung aber tatsächlich einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten kann, hängt von der Umsetzung der Warenkauf-RL durch den österreichischen Gesetzgeber ab.

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#2 Neues Gewährleistungsrecht und Nachhaltigkeit

1 RL über über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, RL über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs