In der zehnten Folge von PLUS iuris spricht Prof. Kletečka mit Frau RA Dr. Mara Häusler über einen aktuellen Schiffsfondsfall. Der OGH hat die Haftung der Bank in Höhe von ca € 1 Mio bejaht, die einen ihr zugekommenen Kickback nicht offengelegt hatte. Besonders spannend sind die Ausführungen des Höchstgerichts zu einem allfälligen Mitverschulden des Kunden. Frau Dr. Häusler hat in diesem Fall den Kläger vertreten. Sie finden die Entscheidung des OGH hier.
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Die achte Folge von PLUS iuris beschäftigt sich nicht mit COVID-19, sondern mit dem gerichtlichen Nachspiel des IBIZA-Skandals. Prof. Kletečka spricht mit RA Dr. Andreas Frauenberger, der beim OGH den Beschluss erwirkt hat, dass das IBIZA-Video weiterhin verbreitet werden darf.
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Wie Prof. Kletecka in der sechsten Folge PLUS iuris zeigt, ist nach den COVID-19-Verordnungen viel mehr erlaubt, als gemeinhin angenommen wird. Der Sozialminister Rudolf Anschober (Die Grünen) versucht, mit dem heftig umstrittenen „Ostererlass“ nachzubessern. Es wird zudem die Frage beleuchtet, ob die Regierung mit ihren Regelungen die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz umgeht. Weiters werden die Regelungen zur Wohnungsmiete, zum Arbeitsrecht, den Verbraucherkrediten, den Verzugszinsen und zur Vertragsstrafe im 2. bis 5. COVID-19-Gesetz dargestellt.
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#6 „Ostererlass“ – Entschädigung und Privatrechtliches in den COVID-19-Gesetzen 2 bis 5
Die vierte Folge PLUS iuris handelt über ein Portrait von Frau RA Dr. Mag. Christina Buchleitner. Die erst 27-jährige Juristin hat neben dem Rechtswissenschaftlichen Studium auch jenes der Politikwissenschaften abgeschlossen und im Jahr 2019 den Preis für die beste Doktorarbeit an der Paris Lodron Universität Salzburg erhalten und ist zur Zeit in Wien als Rechtsanwältin tätig. Dr. Buchleitner berichtet über die zum Teil erstaunlichen Ergebnisse ihrer Dissertation zur Konkurrenz von Gewährleistung und Irrtum. Einen Schwerpunkt bildet die Bedeutung des Irrtumsrechts für den Abgasskandal.
In der zweiten Folge von PLUS iuris stellen wir mit Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Faber (Salzburg) die Frage, ob das neue Gewährleistungsrecht etwas für die Nachhaltigkeit leisten kann. Im Frühjahr 2019 wurden von der Europäischen Union zwei Verbraucherschutzrichtlinien1 erlassen. Eine der beiden Richtlinien, nämlich die Warenkaufrichtlinie (Warenkauf-RL), hat große Auswirkungen auf die Mängelhaftung (Gewährleistung) für Waren.
Prof. Faber behandelt im Podcast die Warenkauf-RL unter dem Blickwinkel der geplanten Obsoleszenz, worunter man die absichtliche Verkürzung der Gebrauchsdauer von Produkten durch den Hersteller versteht. Es wird aufgezeigt, dass in der Warenkauf-RL erstmals nicht nur von subjektiven (meint vertraglich vereinbarten), sondern auch von objektiven Anforderungen an Waren die Rede ist. Prof. Faber weist darauf hin, dass zu diesen objektiven Anforderungen auch die Haltbarkeit zählt. Er sieht darin eine Möglichkeit, gewährleistungsrechtlich gegen geplante Obsoleszenzen vorzugehen. Ob die Gewährleistung aber tatsächlich einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten kann, hängt von der Umsetzung der Warenkauf-RL durch den österreichischen Gesetzgeber ab.
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#2 Neues Gewährleistungsrecht und Nachhaltigkeit
1 RL über über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, RL über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs
In der ersten Folge von PLUS iuris wird die Causa des zu drei Jahren Haft verurteilten früheren Bürgermeisters von Salzburg, Dr. Heinz Schaden, behandelt. Zu Wort kommt sein Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Walter Müller. Er kommentiert das Verfahren und gibt Einblicke in den strafrechtlichen Prozess in Zusammenschau mit zivilrechtlichen Überlegungen.
Dabei nimmt er Bezug auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 2. Oktober 2019 (Geschäftszahl: 13 Os 145/18z1). Angeklagt war das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB2.
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