der Podcast für österreichisches und europäisches Recht
Die achte Folge von PLUS iuris beschäftigt sich nicht mit COVID-19, sondern mit dem gerichtlichen Nachspiel des IBIZA-Skandals. Prof. Kletečka spricht mit RA Dr. Andreas Frauenberger, der beim OGH den Beschluss erwirkt hat, dass das IBIZA-Video weiterhin verbreitet werden darf.
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In der ersten Folge von PLUS iuris wird die Causa des zu drei Jahren Haft verurteilten früheren Bürgermeisters von Salzburg, Dr. Heinz Schaden, behandelt. Zu Wort kommt sein Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Walter Müller. Er kommentiert das Verfahren und gibt Einblicke in den strafrechtlichen Prozess in Zusammenschau mit zivilrechtlichen Überlegungen.
Dabei nimmt er Bezug auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 2. Oktober 2019 (Geschäftszahl: 13 Os 145/18z1). Angeklagt war das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB2.
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1 OGH Entscheidung 13Os145/18z
2 Zu dieser Bestimmung wird auf HELP.gv.at folgende Artikel zur Verfügung gestellt: Untreue
