#7 COVID-19 Verordnung: Nun ist der VfGH am Wort

In der siebten Folge von PLUS iuris spricht Prof. Kletecka mit Mag. Dominik Prankl, der die § 2 Z 1 COVID-19 Verordnung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten hat.

Im Anschluss daran werden die Änderungen in den COVID-19 Verordnungen, die am 14.04.2020 in Kraft treten, im Überblick dargestellt.

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7 COVID-19 Verordnung: Nun ist der VfGH am Wort

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#6 „Ostererlass“ – Entschädigung und Privatrechtliches in den COVID-19-Gesetzen 2 bis 5

Wie Prof. Kletecka in der sechsten Folge PLUS iuris zeigt, ist nach den COVID-19-Verordnungen viel mehr erlaubt, als gemeinhin angenommen wird. Der Sozialminister Rudolf Anschober (Die Grünen) versucht, mit dem heftig umstrittenen „Ostererlass“ nachzubessern. Es wird zudem die Frage beleuchtet, ob die Regierung mit ihren Regelungen die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz umgeht. Weiters werden die Regelungen zur Wohnungsmiete, zum Arbeitsrecht, den Verbraucherkrediten, den Verzugszinsen und zur Vertragsstrafe im 2. bis 5. COVID-19-Gesetz dargestellt.

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#6 „Ostererlass“ – Entschädigung und Privatrechtliches in den COVID-19-Gesetzen 2 bis 5

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