Kind bei Piñataspiel verletzt – Schadenersatz?

Für viele Kinder ist die eigene Geburtstagsfeier das Highlight des Jahres. Eine Geburtstagstorte, viele Gäste sowie auch gemeinsame Partyspiele und Aktivitäten dürfen dabei nicht fehlen. Doch dass ein Kindergeburtstag nicht immer komplikationslos und vor allem verletzungsfrei verläuft, zeigt beispielsweise der vorliegende Fall, welcher sogar in einen Rechtsstreit mündete.

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Kein Schadenersatz trotz Behandlungsfehlers

Ein Mann war seit 2016 wegen wiederholter Infekte der Atemwege bei seinem Hausarzt in Behandlung. Im Februar 2019 verstarb er an den Folgen einer Lungenkrebserkrankung, welche erst im Jänner des vorherigen Jahres entdeckt wurde. Die Erben des Mannes klagten den Mediziner auf Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung, da er die Erkrankung schon früher hätte erkennen können.

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Betrunkener Hochzeitsgast für Sturz selbst schuld

Die näher rückenden Sommermonate sowie die steigenden Temperaturen haben unter anderem zur Folge, dass vermehrt Hochzeiten gefeiert werden. Auch der vorliegende Fall hat seinen Ausgangspunkt in einer Hochzeitsfeier. Ein Hochzeitsgast kam am Heimweg, aber noch in der unmittelbaren Gegend des Veranstaltungsorts, zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Er klagte den Gastwirt auf Schadenersatz – mit Erfolg?

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Sturz wegen Rollsplitt – kein Schadenersatz

Ein Motorradfahrer, der aufgrund der wechselnden Lichtverhältnisse den Zustand der Straße nicht erkennen konnte, kam auf einer Gemeindestraße wegen Rollsplitts zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Zwar warnte ein Schild mit dem Gefahrenzeichen für „Achtung Baustelle“ und der Zusatztafel „Rollsplitt“ vor der Gefahrenstelle, allerdings fiel die Tafel um und war so für den Motorradfahrer nicht mehr sichtbar. Der Mann klagte daraufhin die Gemeinde als Wegehalterin[1] gemäß § 1319a ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) auf Schadenersatz.

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Kind nicht an Hand gehalten – Verletzung der Aufsichtspflicht?

Die Hinweistafel mit der bekannten Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“ ist wohl den meisten geläufig, doch bedeutet es nicht das ausnahmslose Einstehenmüssen der Eltern für jegliche durch ihre Kinder verursachten Schäden. Die Haftung der die mit der Obsorge anvertrauten Personen knüpft hier an die schuldhafte Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht an.[1] Diese Schuldfrage galt es im vorliegenden Fall, in welchem es zu einem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem viereinhalbjährigen Kind gekommen ist, zu klären.

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Busreise: Gepäckkennzeichnung erforderlich

Reisen mit dem Bus – für die einen die Horror-Vorstellung schlechthin, für die anderen erholsam, praktisch und preiswert. Dazu passend hat der OGH im April festgehalten, dass den Fahrgast ein Mitverschulden trifft, wenn er das Reisegepäck trotz Aufforderung beim Buchungsvorgang und in den Geschäftsbedingungen des Busunternehmers nicht kennzeichnet.

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Schimmel: normales Lüften reicht

In den düsteren und feuchten Herbststunden steigt das Risiko des Schimmelbefalls innerhalb der Wohnung. Nicht nur ärgerlich, sondern auch gesundheitsschädigend. Der OGH setzte sich im Zuge der Entscheidung 8 Ob 34 /17h mit der Frage auseinander, wem bei normalem Lüftverhalten die Schimmelbildung bei einer Mietwohnung zuzurechnen ist.

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Eierwerfer haftet nicht für Sturz des nacheilenden Geschäftsinhabers

Halloween naht und somit auch damit verbundene – mehr oder weniger beliebte – Bräuche. Passend zum Thema hat sich der OGH vergangenen Mai doch tatsächlich mit der Frage beschäftigt, ob ein Eierwerfer für den Sturz eines aus Ärger nacheilenden Geschäftsinhabers haftet.

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