Update: Fremdhändiges Testament

Wie bereits in einem früheren Beitrag[1] behandelt, gelten für Testamente, insbesondere für fremdhändig geschriebene und jene, die aus mehreren (losen) Blättern bestehen, strenge Formerfordernisse, um Gültigkeit zu erlangen. Nun hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) erneut in einem ähnlichen Fall zu urteilen und verschärfte dabei nochmals die Anforderungen an fremdhändige letztwillige Verfügungen.

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

WeiterlesenUpdate: Fremdhändiges Testament

Nachbarschaftsstreit: E-Drums zu lästig

Nachbarn kann man sich bekanntlich nicht aussuchen: In einem Fall aus Tirol fühlte sich ein Mann von den Geräuschen, welche durch das Bespielen von Schlaginstrumenten seiner Nachbarn erzeugt wurden, gestört und klagte auf Unterlassung. Es folgte ein Rechtsstreit zwischen dem Tiroler und der benachbarten schlagwerkaffinen Familie, der bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gelangte.

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Weiterlesen „Nachbarschaftsstreit: E-Drums zu lästig“

Testament mit Heftklammern verbunden – gültig?

Die Errichtung eines fremdhändig geschriebenen Testaments hat diversen Formvorschriften zu entsprechen, um gültig zu sein. Vor allem für solche fremdhändigen Verfügungen, die aus mehreren Blättern bestehen, gibt es strenge Erfordernisse, um einer möglichen Manipulation oder Fälschung zu entgehen. Doch in welcher Art und Weise dürfen die Blätter miteinander verbunden sein, damit das Testament auch gültig ist?

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Weiterlesen „Testament mit Heftklammern verbunden – gültig?“

Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig

Der am 1. Jänner 2019 eingeführte Anpassungsmechanismus für die Berechnung von Familienleistungen (betrifft ua. den Kinderabsetzbetrag, den Familienbonus Plus, den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag) für Unionsbürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, verstößt laut EuGH gegen das Unionsrecht (RS C-328/20).

Da die Kommission der Ansicht war, dass dieser Anpassungsmechanismus und die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern gegenüber Inländern gegen das Unionsrecht verstießen, erhob sie im Juli 2020 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich.

In seinem letzte Woche ergangenem Urteil stellt der EuGH zunächst fest, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag, die Gegenstand der Klage sind, Familienleistungen im Sinne der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind, die nicht aufgrund der Tatsache gekürzt oder geändert werden dürfen, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, der sie gewährt.

Die Familienleistungen, die ein Mitgliedstaat Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in diesem Mitgliedstaat wohnen, müssen gemäß der Verordnung also exakt jenen entsprechen, die er Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Da die Preisniveauunterschiede, die innerhalb des die Leistungen erbringenden Mitgliedstaats bestehen, nicht berücksichtigt werden, rechtfertigen es die Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht, dass ein Mitgliedstaat dieser zweiten Personengruppe Leistungen in anderer Höhe gewährt als der ersten Personengruppe.

Vor diesem Hintergrund stellt der EuGH fest, dass die streitige österreichische Regelung, soweit sie eine Anpassung der Familienleistungen nach Maßgabe des Wohnstaats der Kinder des Begünstigten vornimmt, gegen die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verstößt.

Was sodann die Familienbeihilfe und die Gesamtheit der Steuervergünstigungen, die Gegenstand der Klage der Kommission sind, betrifft, weist der EuGH darauf hin, dass nach dem Unionsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Wanderarbeitnehmer unzulässig ist. Da der streitige Anpassungsmechanismus aber nur zur Anwendung kommt, wenn das Kind nicht in Österreich wohnt, betrifft er im Wesentlichen die Wanderarbeitnehmer, da insbesondere ihre Kinder möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

Außerdem kommen die von diesem Mechanismus betroffenen Wanderarbeitnehmer großteils aus Staaten, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind als in Österreich, weshalb sie Familienleistungen sowie soziale und steuerliche Vergünstigungen in geringerer Höhe erhalten als österreichische Arbeitnehmer.

Dieser Anpassungsmechanismus stellt daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die jedenfalls nicht gerechtfertigt ist. Der Wanderarbeitnehmer ist nämlich in gleicher Weise wie ein inländischer Arbeitnehmer an der Festsetzung und Finanzierung der Beiträge, die der Familienbeihilfe und den Steuervergünstigungen zugrunde liegen, beteiligt, ohne dass es insoweit auf den Wohnort seiner Kinder ankommt. Folglich verstößt die streitige österreichische Regelung auch gegen die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union.[1]

Die vollständige Entscheidung des OGH lesen Sie hier.


[1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-06/cp220102de.pdf

Kind bei Piñataspiel verletzt – Schadenersatz?

Für viele Kinder ist die eigene Geburtstagsfeier das Highlight des Jahres. Eine Geburtstagstorte, viele Gäste sowie auch gemeinsame Partyspiele und Aktivitäten dürfen dabei nicht fehlen. Doch dass ein Kindergeburtstag nicht immer komplikationslos und vor allem verletzungsfrei verläuft, zeigt beispielsweise der vorliegende Fall, welcher sogar in einen Rechtsstreit mündete.

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Weiterlesen „Kind bei Piñataspiel verletzt – Schadenersatz?“

Kein Schadenersatz trotz Behandlungsfehlers

Ein Mann war seit 2016 wegen wiederholter Infekte der Atemwege bei seinem Hausarzt in Behandlung. Im Februar 2019 verstarb er an den Folgen einer Lungenkrebserkrankung, welche erst im Jänner des vorherigen Jahres entdeckt wurde. Die Erben des Mannes klagten den Mediziner auf Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung, da er die Erkrankung schon früher hätte erkennen können.

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Weiterlesen „Kein Schadenersatz trotz Behandlungsfehlers“

Betrunkener Hochzeitsgast für Sturz selbst schuld

Die näher rückenden Sommermonate sowie die steigenden Temperaturen haben unter anderem zur Folge, dass vermehrt Hochzeiten gefeiert werden. Auch der vorliegende Fall hat seinen Ausgangspunkt in einer Hochzeitsfeier. Ein Hochzeitsgast kam am Heimweg, aber noch in der unmittelbaren Gegend des Veranstaltungsorts, zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Er klagte den Gastwirt auf Schadenersatz – mit Erfolg?

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Weiterlesen „Betrunkener Hochzeitsgast für Sturz selbst schuld“

Mutter muss Kinder vom Vater abholen

Nicht selten folgt auf eine Trennung oder Scheidung ein Streit um das Sorgerecht der gemeinsamen Kinder, welcher für diese aber auch oft psychisch belastend wirken kann. Auch im vorliegenden Fall, in welchem eine Mutter gegen das Kontaktrecht des Vaters ankämpfte, kam es zu einem gerichtlichen Streit eines Elternpaars, der sogar den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigte.

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Weiterlesen „Mutter muss Kinder vom Vater abholen“

Sparbücher gefunden – keine Auszahlung

Stellen Sie sich vor, Sie finden in einem von Ihnen zur Räumung erworbenen Geschäftslokal Sparbücher im Wert von etwa 280.000 Euro samt dazugehörigen Losungsworten. Dieser spektakuläre Fund ist einem steirischen Räumungsunternehmen gelungen, welches daraufhin die Auszahlung von der Bank begehrte – allerdings weigerte sich das Kreditinstitut dazu. Doch hatte das Unternehmen einen Anspruch auf Auszahlung der gefundenen Sparbücher oder hat die Bank zu Recht so gehandelt?

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Weiterlesen „Sparbücher gefunden – keine Auszahlung“

Studentenheimvertrag wegen Pandemie gekündigt

Durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurden nicht nur viele Schulen durch die Umstellung auf Distance-Learning vor Herausforderungen gestellt, sondern auch Universitäten und deren Studenten. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass viele Studentenheimzimmer unbewohnt blieben. Doch durfte unter diesen Umständen ein Studentenheimvertrag vorzeitig gekündigt werden oder musste der vereinbarte Mietzins weiter entrichtet werden? Dies galt es in einem Rechtsstreit festzustellen, der bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gelangte.

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Weiterlesen „Studentenheimvertrag wegen Pandemie gekündigt“