Kind nicht an Hand gehalten – Verletzung der Aufsichtspflicht?

Die Hinweistafel mit der bekannten Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“ ist wohl den meisten geläufig, doch bedeutet es nicht das ausnahmslose Einstehenmüssen der Eltern für jegliche durch ihre Kinder verursachten Schäden. Die Haftung der die mit der Obsorge anvertrauten Personen knüpft hier an die schuldhafte Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht an.[1] Diese Schuldfrage galt es im vorliegenden Fall, in welchem es zu einem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem viereinhalbjährigen Kind gekommen ist, zu klären.

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Kündigung wegen Maskenverweigerung

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gehört die Mund-Nasen-Schutz-Maske – später ersetzt durch die FFP2-Maske – zu unserer Grundausstattung, wenn wir das Haus verlassen. Das Tragen einer solchen Schutzmaske ist nämlich in sämtlichen Bereichen gesetzlich vorgeschrieben, wie etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Handel oder teilweise auch am Arbeitsplatz. Doch stößt die Maskenpflicht nicht bei jedermann auf Verständnis.

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#18: Ukraine – Völkerrechtliche Fragen

Univ.-Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach lehrt in Salzburg Völker- und Europarecht. In einer Online-Veranstaltung mit reger Publikumsbeteiligung hat sie am 4. März 2022 mannigfaltige Fragen des Völkerrechts zum Krieg in der Ukraine beantwortet. Der Bogen spannt sich dabei von der Neutralität Österreichs bis hin zum Völkerstrafrecht. Moderatorin ist Mag. Sara Wissmann (PLUS). Zum ersten Mal übernimmt PLUS iuris damit eine Veranstaltung – ein Format, das auch in Zukunft verstärkt genutzt werden soll. PLUS iuris möchte sich bei Frau Prof. Schmalenbach und Frau Mag. Wissmann herzlich für diese Möglichkeit bedanken.

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Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“ zulässig?

Vielerorts gilt eine Feedback-Funktion als fester Bestandteil, um vorrangig für Transparenz zu sorgen, wie dies in verschiedenen Unternehmen oder gar in Google geschieht. So entwickelte ein ehemaliger Schüler die Möglichkeit auch Lehrer – in Form einer App – bewerten zu können, wie dies vergleichsweise etwa bei Airbnb-Vermietern oder Uber-Fahrern bereits der Fall ist. Doch löste dies einen Rechtsstreit aus, der bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gelangte[1].

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Irreführende Geschäftspraktik bei (scheinbar) befristeten Sonderangeboten

Tagtäglich konfrontieren uns Unternehmen mit verschiedensten Werbeangeboten, um somit bestmögliche Kundenakquise zu betreiben. Doch existiert ein strenger Rahmen für die Ausgestaltung von Werbungen. So kommt es nicht selten vor, dass sich auch Gerichte mit diversen Werbungen auseinandersetzen müssen – wie zuletzt der Oberste Gerichtshof (OGH).

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# 17 Die Impfpflicht

In der 17. Folge von PLUS iuris spricht Prof. Kletečka mit dem Salzburger Verfassungsrechtler Prof. Benjamin Kneihs über jenes Rechtsthema, das in Österreich – aber wohl auch europaweit – zur Zeit am heftigsten diskutiert wird: Die Impfpflicht. Österreich ist das erste Land Europas, das die COVID-19 Schutzimpfung per 2. Februar 2022 gesetzlich vorgeschrieben hat. Prof. Kneihs gibt einen Überblick über die Regelungen des Impfpflichtgesetzes, leuchtet die grundrechtliche Dimension der Impfpflicht aus und zeigt Punkte auf, die Teile des Gesetzes verfassungsrechtlich zumindest als problematisch erscheinen lassen.  

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#16 Das Anti-Terrorgesetz

In der Folge #16 von PLUS iuris ist Strafrechtsexperte Prof. Hubert Hinterhofer zu Gast. Prof. Kletecka spricht mit ihm über das Anti-Terrorpaket. Es liegt dazu ein Gesetzesentwurf vor, den die Regierung in Reaktion auf den Terroranschlag vom 2. November 2020 auf den Weg gebracht hat. Prof. Hinterhofer zeigt auf, dass dieses durchaus sinnvolle Bestimmungen enthält, jedoch auch ein entbehrlicher weiterer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch kommen soll.

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Kündigung per WhatsApp – gültig?

Kündigungen erreichen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit ein Rekordhoch. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, muss er sich an bestimmte – vor allem kollektivvertragliche – Vorschriften halten. Gilt ein über WhatsApp übermitteltes Foto der schriftlichen Kündigungserklärung trotz Schriftformerfordernis in diesem Zusammenhang als gültige Arbeitgeberkündigung?

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Sexuelle Belästigung: keine Pflicht zur Abwehrhaltung

Ein anzüglicher Witz, wiederholte Annäherungsversuche oder ein gar übergriffiger Kollege: Sexuelle Belästigung findet häufig auch am Arbeitsplatz statt. 2017 stellte der OGH diesbezüglich in einer richtungsweisenden Entscheidung fest, dass eine belästigte Person grundsätzlich keine Abwehrhaltung zeigen muss.

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Umbau am Nachbargrundstück – Mietzinsminderung?

Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird ist es mit der Ruhe vorbei, denn eine Baustelle hat für die Anrainer meistens unangenehme Lärmbegleiterscheinungen. Rücksichtsvolle Bauherren und tolerante Nachbarn: Dieser Idealfall dürfte eine Wunschvorstellung sein. Die Realität sieht nämlich anders aus – und wie der OGH 2013 in seiner Entscheidung 5 Ob 57/13p entschieden hat ist es in diesem Zusammenhang auch nicht leicht, vor Gericht eine vorübergehende Mietzinsminderung aufgrund des Lärms zu erwirken, wenn auch dem Vermieter das Nachbargebäude selbst gehört.

Was ändert sich durch den harten Lockdown? Die aktuelle Verordnung einfach erklärt in #15 PLUS iuris!

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