#16 Das Anti-Terrorgesetz

In der Folge #16 von PLUS iuris ist Strafrechtsexperte Prof. Hubert Hinterhofer zu Gast. Prof. Kletecka spricht mit ihm über das Anti-Terrorpaket. Es liegt dazu ein Gesetzesentwurf vor, den die Regierung in Reaktion auf den Terroranschlag vom 2. November 2020 auf den Weg gebracht hat. Prof. Hinterhofer zeigt auf, dass dieses durchaus sinnvolle Bestimmungen enthält, jedoch auch ein entbehrlicher weiterer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch kommen soll.

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Kündigung per WhatsApp – gültig?

Kündigungen erreichen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit ein Rekordhoch. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, muss er sich an bestimmte – vor allem kollektivvertragliche – Vorschriften halten. Gilt ein über WhatsApp übermitteltes Foto der schriftlichen Kündigungserklärung trotz Schriftformerfordernis in diesem Zusammenhang als gültige Arbeitgeberkündigung?

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag um 15:00 Uhr auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

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Sexuelle Belästigung: keine Pflicht zur Abwehrhaltung

Ein anzüglicher Witz, wiederholte Annäherungsversuche oder ein gar übergriffiger Kollege: Sexuelle Belästigung findet häufig auch am Arbeitsplatz statt. 2017 stellte der OGH diesbezüglich in einer richtungsweisenden Entscheidung fest, dass eine belästigte Person grundsätzlich keine Abwehrhaltung zeigen muss.

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Umbau am Nachbargrundstück – Mietzinsminderung?

Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird ist es mit der Ruhe vorbei, denn eine Baustelle hat für die Anrainer meistens unangenehme Lärmbegleiterscheinungen. Rücksichtsvolle Bauherren und tolerante Nachbarn: Dieser Idealfall dürfte eine Wunschvorstellung sein. Die Realität sieht nämlich anders aus – und wie der OGH 2013 in seiner Entscheidung 5 Ob 57/13p entschieden hat ist es in diesem Zusammenhang auch nicht leicht, vor Gericht eine vorübergehende Mietzinsminderung aufgrund des Lärms zu erwirken, wenn auch dem Vermieter das Nachbargebäude selbst gehört.

Was ändert sich durch den harten Lockdown? Die aktuelle Verordnung einfach erklärt in #15 PLUS iuris!

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Messie-Wohnung: Fristlose Kündigung?

Nicht jeder hat immer ausreichend Zeit oder große Lust darauf, seine Wohnung tipptopp aufzuräumen – verständlich. Was aber ist, wenn das Verhalten des Mieters krankhafte Züge annimmt und er Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher und elektrische Geräte in großer Zahl ansammelt? Kann der Vermieter den Mieter „loswerden“?

Was ändert sich durch den harten Lockdown? Die aktuelle Verordnung einfach erklärt in #15 PLUS iuris!

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Trotz Versöhnung: Ex-Frau erbt nicht

Erbstreitigkeiten zählen zu den emotionalsten und heftigsten Rechtskonflikten – nicht zuletzt deshalb, weil sie sich zumeist innerhalb der Familie zutragen. Die Formerfordernisse sind bei letztwilligen Verfügungen zum Schutze aller Beteiligten besonders hoch. Bei Missachtung dieser sind Rechtskonflikte vorprogrammiert.

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#15 Harter Lockdown

Was ändert sich durch den angekündigten harten Lockdown? Mit dieser und vielen anderen Fragen beschäftigt sich Prof. Kletecka in Folge #15 von PLUS iuris. Denn er stellt die COVID-19-Notsituationsverordnung vor, mit der ab 17.11.2020 ein harter Lockdown gilt. Geschäfte und Schulen schließen und die Ausgangsbeschränkung gilt den ganzen Tag über. In Wahrheit darf man aber immer ins Freie – man muss sich lediglich erholen. In dieser Folge wird auch gezeigt, dass Spitzensportler und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen und von Krankenanstalten unter Umständen auch trotz positivem Test arbeiten dürfen.

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3500 Abonnenten – wir sagen Danke!

PLUS iuris feiert: Wir haben bereits über 3500 Abonnenten auf unseren Kanälen (Facebook, Instagram, Spotify, Apple Podcasts, E-Mail-Benachrichtigung)!

Diese Gelegenheit möchten wir dazu nutzen, um uns bei Ihnen für die zahlreichen positiven Rückmeldungen, die wir von Ihnen Woche für Woche und Folge für Folge erhalten, zu bedanken.

Haben Sie einen Themenvorschlag? Schreiben Sie uns! Wir freuen uns, wenn Sie auf uns zukommen!

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Das Team von PLUS iuris rund um Univ-Prof. Dr. Andreas Kletečka bedankt sich herzlich für Ihre Unterstützung und wir freuen uns, wenn Sie auch bei der kommenden Folge PLUS iuris zuhören werden!

Mäßigung der Maklerprovision bei grob mangelhaftem Haus

Ob es der Bau eines eigenen Hauses ist oder der Kauf einer Wohnung: Der Traum von den eigenen vier Wänden kann unangenehme und vor allem teure Folgen mit sich ziehen. 2019 beschäftigte sich der OGH mit der Frage, ob Immobilienmakler für erteilte Informationen und getätigte Zusagen haften, die ihren Kenntnisstand über das Verkaufsobjekt übersteigen.

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EuGH: Online-Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein

Vor allem in Zeiten des Lockdowns ist der Online-Handel, mit all seinen Vor- und Nachteilen, von großer Bedeutung.Sei es, dass falsche oder beschädigte Ware geliefert wurde, sei es eine verspätete Lieferung: der Verbraucher muss sich mit dem Online-Händler in Verbindung setzen. 2019 musste sich der EuGH mit der dafür relevanten Frage befassen, ob Online-Händler ihre Telefonnummer zur Kontaktaufnahme immer angeben müssen oder nicht.

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