Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig

Der am 1. Jänner 2019 eingeführte Anpassungsmechanismus für die Berechnung von Familienleistungen (betrifft ua. den Kinderabsetzbetrag, den Familienbonus Plus, den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag) für Unionsbürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, verstößt laut EuGH gegen das Unionsrecht (RS C-328/20).

Da die Kommission der Ansicht war, dass dieser Anpassungsmechanismus und die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern gegenüber Inländern gegen das Unionsrecht verstießen, erhob sie im Juli 2020 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich.

In seinem letzte Woche ergangenem Urteil stellt der EuGH zunächst fest, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag, die Gegenstand der Klage sind, Familienleistungen im Sinne der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind, die nicht aufgrund der Tatsache gekürzt oder geändert werden dürfen, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, der sie gewährt.

Die Familienleistungen, die ein Mitgliedstaat Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in diesem Mitgliedstaat wohnen, müssen gemäß der Verordnung also exakt jenen entsprechen, die er Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Da die Preisniveauunterschiede, die innerhalb des die Leistungen erbringenden Mitgliedstaats bestehen, nicht berücksichtigt werden, rechtfertigen es die Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht, dass ein Mitgliedstaat dieser zweiten Personengruppe Leistungen in anderer Höhe gewährt als der ersten Personengruppe.

Vor diesem Hintergrund stellt der EuGH fest, dass die streitige österreichische Regelung, soweit sie eine Anpassung der Familienleistungen nach Maßgabe des Wohnstaats der Kinder des Begünstigten vornimmt, gegen die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verstößt.

Was sodann die Familienbeihilfe und die Gesamtheit der Steuervergünstigungen, die Gegenstand der Klage der Kommission sind, betrifft, weist der EuGH darauf hin, dass nach dem Unionsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Wanderarbeitnehmer unzulässig ist. Da der streitige Anpassungsmechanismus aber nur zur Anwendung kommt, wenn das Kind nicht in Österreich wohnt, betrifft er im Wesentlichen die Wanderarbeitnehmer, da insbesondere ihre Kinder möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

Außerdem kommen die von diesem Mechanismus betroffenen Wanderarbeitnehmer großteils aus Staaten, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind als in Österreich, weshalb sie Familienleistungen sowie soziale und steuerliche Vergünstigungen in geringerer Höhe erhalten als österreichische Arbeitnehmer.

Dieser Anpassungsmechanismus stellt daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die jedenfalls nicht gerechtfertigt ist. Der Wanderarbeitnehmer ist nämlich in gleicher Weise wie ein inländischer Arbeitnehmer an der Festsetzung und Finanzierung der Beiträge, die der Familienbeihilfe und den Steuervergünstigungen zugrunde liegen, beteiligt, ohne dass es insoweit auf den Wohnort seiner Kinder ankommt. Folglich verstößt die streitige österreichische Regelung auch gegen die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union.[1]

Die vollständige Entscheidung des OGH lesen Sie hier.


[1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-06/cp220102de.pdf

Kind bei Piñataspiel verletzt – Schadenersatz?

Für viele Kinder ist die eigene Geburtstagsfeier das Highlight des Jahres. Eine Geburtstagstorte, viele Gäste sowie auch gemeinsame Partyspiele und Aktivitäten dürfen dabei nicht fehlen. Doch dass ein Kindergeburtstag nicht immer komplikationslos und vor allem verletzungsfrei verläuft, zeigt beispielsweise der vorliegende Fall, welcher sogar in einen Rechtsstreit mündete.

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Kein Schadenersatz trotz Behandlungsfehlers

Ein Mann war seit 2016 wegen wiederholter Infekte der Atemwege bei seinem Hausarzt in Behandlung. Im Februar 2019 verstarb er an den Folgen einer Lungenkrebserkrankung, welche erst im Jänner des vorherigen Jahres entdeckt wurde. Die Erben des Mannes klagten den Mediziner auf Schadenersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung, da er die Erkrankung schon früher hätte erkennen können.

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Betrunkener Hochzeitsgast für Sturz selbst schuld

Die näher rückenden Sommermonate sowie die steigenden Temperaturen haben unter anderem zur Folge, dass vermehrt Hochzeiten gefeiert werden. Auch der vorliegende Fall hat seinen Ausgangspunkt in einer Hochzeitsfeier. Ein Hochzeitsgast kam am Heimweg, aber noch in der unmittelbaren Gegend des Veranstaltungsorts, zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Er klagte den Gastwirt auf Schadenersatz – mit Erfolg?

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Mutter muss Kinder vom Vater abholen

Nicht selten folgt auf eine Trennung oder Scheidung ein Streit um das Sorgerecht der gemeinsamen Kinder, welcher für diese aber auch oft psychisch belastend wirken kann. Auch im vorliegenden Fall, in welchem eine Mutter gegen das Kontaktrecht des Vaters ankämpfte, kam es zu einem gerichtlichen Streit eines Elternpaars, der sogar den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigte.

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Sparbücher gefunden – keine Auszahlung

Stellen Sie sich vor, Sie finden in einem von Ihnen zur Räumung erworbenen Geschäftslokal Sparbücher im Wert von etwa 280.000 Euro samt dazugehörigen Losungsworten. Dieser spektakuläre Fund ist einem steirischen Räumungsunternehmen gelungen, welches daraufhin die Auszahlung von der Bank begehrte – allerdings weigerte sich das Kreditinstitut dazu. Doch hatte das Unternehmen einen Anspruch auf Auszahlung der gefundenen Sparbücher oder hat die Bank zu Recht so gehandelt?

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Studentenheimvertrag wegen Pandemie gekündigt

Durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurden nicht nur viele Schulen durch die Umstellung auf Distance-Learning vor Herausforderungen gestellt, sondern auch Universitäten und deren Studenten. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass viele Studentenheimzimmer unbewohnt blieben. Doch durfte unter diesen Umständen ein Studentenheimvertrag vorzeitig gekündigt werden oder musste der vereinbarte Mietzins weiter entrichtet werden? Dies galt es in einem Rechtsstreit festzustellen, der bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gelangte.

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#20 Whistleblowing

Zum kleinen Jubiläum der 20. Folge von PLUS iuris hat sich Prof. Kletečka den Rechtsanwalt Hon.-Prof. Dr. Georg Schima (Schima Mayer Starlinger und WU Wien) zu einem Gespräch über das Whistleblowing eingeladen. Die diesbezügliche EU-Richtlinie (2019/1937) hätte schon zum 17.12.2021 umgesetzt werden müssen. Österreich ist hier also säumig. Auch Deutschland ist in Verzug, dort liegt aber immerhin ein Gesetzesentwurf vor. Prof. Georg Schima wird die Regelungen der Richtlinie und jene des deutschen Entwurfs vorstellen. Dabei werden unter anderem die Fragen behandelt, welche Meldekanäle herzustellen sind, wann man Verletzungen des EU-Rechts öffentlich machen darf und welchen Schutz die Whistleblower genießen.

Die neue Folge #20 von PLUS iuris Podcast können Sie ab sofort auf Spotify oder iTunes hören.1

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Sturz wegen Rollsplitt – kein Schadenersatz

Ein Motorradfahrer, der aufgrund der wechselnden Lichtverhältnisse den Zustand der Straße nicht erkennen konnte, kam auf einer Gemeindestraße wegen Rollsplitts zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Zwar warnte ein Schild mit dem Gefahrenzeichen für „Achtung Baustelle“ und der Zusatztafel „Rollsplitt“ vor der Gefahrenstelle, allerdings fiel die Tafel um und war so für den Motorradfahrer nicht mehr sichtbar. Der Mann klagte daraufhin die Gemeinde als Wegehalterin[1] gemäß § 1319a ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) auf Schadenersatz.

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Recht am Grab kann nicht (automatisch) geerbt werden

In Österreich wird durch die Entrichtung der Grabstellengebühr kein Kauf im eigentlichen Sinn durchgeführt, sondern man erwirbt lediglich ein (zeitlich begrenztes) Nutzungsrecht an der Grabstätte.[1] Neben diesem Recht treffen den Benützungsberechtigten aber auch Pflichten, welche in den jeweils geltenden Friedhofsordnungen dargelegt werden. So sind etwa die Zahlung der vorgesehenen Gebühr sowie die Pflege der Grabstätte von zentraler Bedeutung.

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