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#16 Das Anti-Terrorgesetz

In der Folge #16 von PLUS iuris ist Strafrechtsexperte Prof. Hubert Hinterhofer zu Gast. Prof. Kletecka spricht mit ihm über das Anti-Terrorpaket. Es liegt dazu ein Gesetzesentwurf vor, den die Regierung in Reaktion auf den Terroranschlag vom 2. November 2020 auf den Weg gebracht hat. Prof. Hinterhofer zeigt auf, dass dieses durchaus sinnvolle Bestimmungen enthält, jedoch auch ein entbehrlicher weiterer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch kommen soll.

Die neue Folge #16 von PLUS iuris Podcast können Sie ab sofort auf Spotify oder iTunes hören.1

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Kündigung per WhatsApp – gültig?

Kündigungen erreichen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit ein Rekordhoch. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, muss er sich an bestimmte – vor allem kollektivvertragliche – Vorschriften halten. Gilt ein über WhatsApp übermitteltes Foto der schriftlichen Kündigungserklärung trotz Schriftformerfordernis in diesem Zusammenhang als gültige Arbeitgeberkündigung?

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag um 15:00 Uhr auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

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Sexuelle Belästigung: keine Pflicht zur Abwehrhaltung

Ein anzüglicher Witz, wiederholte Annäherungsversuche oder ein gar übergriffiger Kollege: Sexuelle Belästigung findet häufig auch am Arbeitsplatz statt. 2017 stellte der OGH diesbezüglich in einer richtungsweisenden Entscheidung fest, dass eine belästigte Person grundsätzlich keine Abwehrhaltung zeigen muss.

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag um 15:00 Uhr auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

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Umbau am Nachbargrundstück – Mietzinsminderung?

Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird ist es mit der Ruhe vorbei, denn eine Baustelle hat für die Anrainer meistens unangenehme Lärmbegleiterscheinungen. Rücksichtsvolle Bauherren und tolerante Nachbarn: Dieser Idealfall dürfte eine Wunschvorstellung sein. Die Realität sieht nämlich anders aus – und wie der OGH 2013 in seiner Entscheidung 5 Ob 57/13p entschieden hat ist es in diesem Zusammenhang auch nicht leicht, vor Gericht eine vorübergehende Mietzinsminderung aufgrund des Lärms zu erwirken, wenn auch dem Vermieter das Nachbargebäude selbst gehört.

Was ändert sich durch den harten Lockdown? Die aktuelle Verordnung einfach erklärt in #15 PLUS iuris!

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Messie-Wohnung: Fristlose Kündigung?

Nicht jeder hat immer ausreichend Zeit oder große Lust darauf, seine Wohnung tipptopp aufzuräumen – verständlich. Was aber ist, wenn das Verhalten des Mieters krankhafte Züge annimmt und er Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher und elektrische Geräte in großer Zahl ansammelt? Kann der Vermieter den Mieter „loswerden“?

Was ändert sich durch den harten Lockdown? Die aktuelle Verordnung einfach erklärt in #15 PLUS iuris!

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Trotz Versöhnung: Ex-Frau erbt nicht

Erbstreitigkeiten zählen zu den emotionalsten und heftigsten Rechtskonflikten – nicht zuletzt deshalb, weil sie sich zumeist innerhalb der Familie zutragen. Die Formerfordernisse sind bei letztwilligen Verfügungen zum Schutze aller Beteiligten besonders hoch. Bei Missachtung dieser sind Rechtskonflikte vorprogrammiert.

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#15 Harter Lockdown

Was ändert sich durch den angekündigten harten Lockdown? Mit dieser und vielen anderen Fragen beschäftigt sich Prof. Kletecka in Folge #15 von PLUS iuris. Denn er stellt die COVID-19-Notsituationsverordnung vor, mit der ab 17.11.2020 ein harter Lockdown gilt. Geschäfte und Schulen schließen und die Ausgangsbeschränkung gilt den ganzen Tag über. In Wahrheit darf man aber immer ins Freie – man muss sich lediglich erholen. In dieser Folge wird auch gezeigt, dass Spitzensportler und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen und von Krankenanstalten unter Umständen auch trotz positivem Test arbeiten dürfen.

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Mäßigung der Maklerprovision bei grob mangelhaftem Haus

Ob es der Bau eines eigenen Hauses ist oder der Kauf einer Wohnung: Der Traum von den eigenen vier Wänden kann unangenehme und vor allem teure Folgen mit sich ziehen. 2019 beschäftigte sich der OGH mit der Frage, ob Immobilienmakler für erteilte Informationen und getätigte Zusagen haften, die ihren Kenntnisstand über das Verkaufsobjekt übersteigen.

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag um 15:00 Uhr auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

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#14 Lockdown die Zweite

Am Dienstag, 3. November 00:00 Uhr, tritt der zweite Lockdown in Kraft. Prof. Andreas Kletečka spricht deshalb in der 14. Folge PLUS iuris mit Mag. Dominik Prankl (Sigmund Freud Privatuniversität), der die erste COVID-Verordnung erfolgreich beim VfGH bekämpft hat, über die neue Verordnung. Es werden die wichtigsten Beschränkungen erörtert und aufgezeigt, dass auch die neue Verordnung zumindest in einem Punkt gesetzwidrig ist.

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Busreise: Gepäckkennzeichnung erforderlich

Reisen mit dem Bus – für die einen die Horror-Vorstellung schlechthin, für die anderen erholsam, praktisch und preiswert. Dazu passend hat der OGH im April festgehalten, dass den Fahrgast ein Mitverschulden trifft, wenn er das Reisegepäck trotz Aufforderung beim Buchungsvorgang und in den Geschäftsbedingungen des Busunternehmers nicht kennzeichnet.

Ausgewählte OGH Entscheidungen: jeden Montag um 15:00 Uhr auf PLUS iuris. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

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