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Busreise: Gepäckkennzeichnung erforderlich

Reisen mit dem Bus – für die einen die Horror-Vorstellung schlechthin, für die anderen erholsam, praktisch und preiswert. Dazu passend hat der OGH im April festgehalten, dass den Fahrgast ein Mitverschulden trifft, wenn er das Reisegepäck trotz Aufforderung beim Buchungsvorgang und in den Geschäftsbedingungen des Busunternehmers nicht kennzeichnet.

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Schimmel: normales Lüften reicht

In den düsteren und feuchten Herbststunden steigt das Risiko des Schimmelbefalls innerhalb der Wohnung. Nicht nur ärgerlich, sondern auch gesundheitsschädigend. Der OGH setzte sich im Zuge der Entscheidung 8 Ob 34 /17h mit der Frage auseinander, wem bei normalem Lüftverhalten die Schimmelbildung bei einer Mietwohnung zuzurechnen ist.

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Eierwerfer haftet nicht für Sturz des nacheilenden Geschäftsinhabers

Halloween naht und somit auch damit verbundene – mehr oder weniger beliebte – Bräuche. Passend zum Thema hat sich der OGH vergangenen Mai doch tatsächlich mit der Frage beschäftigt, ob ein Eierwerfer für den Sturz eines aus Ärger nacheilenden Geschäftsinhabers haftet.

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Marktschreierische Werbung: „HOFER PREIS,- ALLES ANDERE IST OVERPRICED“

„Alle kaufen alles ein zum Hofer Preis…“. Da klingelt es, oder? Die österreichweit bekannte Melodie und ihre Varianten trällern seit längerer Zeit durch TV und Radio. Nunmehr hat sich der OGH in seinem Urteil vom 05.06.2020 damit beschäftigt, ob es sich bei der Behauptung, alles andere sei „overpriced“, um marktschreierische Werbung oder doch um eine ernstzunehmende Behauptung handelt.

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Kürzung des Schmerzengeldanspruchs bei Nichttragen von Motorradschutzkleidung

Ferien- und Sommerzeit: die Motorrad Saison ist in vollem Gang! Und damit erhöht sich auch die erhöhte Unfallgefahr auf Österreichs Straßen. Um die Folgen eines möglichen Unfalls zu minimieren, gibt es seit 1979 in Österreich eine Helmpflicht für „Fahrer und Beifahrer von Krafträdern“ (§ 106 KFG). Es gibt jedoch keine gesetzliche Norm, die beim Motorradfahren das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorschreibt. Dessen ungeachtet kann es nach dem Urteil des OGH vom 12. Oktober 2015 dennoch zu einer Kürzung des Schmerzengeldanspruchs kommen.

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