Die 21. Folge von PLUS iuris beschรคftigt sich mit der Flucht der Verwaltung ins Privatrecht. Die Professoren Benjamin Kneihs (PLUS) und Andreas Kleteฤka (PLUS) beleuchten gleich mehrere Aspekte dieses Phรคnomens. Sie streifen dabei kurz die Vertragsraumordnung und die Frage des Rechtsschutzes bei der Priorisierung der COVID 19-Impfung. Im Zentrum steht aber ein Prรผfbeschluss des VfGH vom Oktober 2021, der die Aufhebung der Kernbestimmungen der sogenannten โZielsteuerung Gesundheitโ als sehr wahrscheinlich erscheinen lรคsst. Dabei geht es um nichts weniger, als um die Frage der bundesweiten Steuerung der Ansiedelung von Krankenanstalten und Ambulatorien. Um kompetenzrechtliche Schwierigkeiten zu โumgehenโ, hat hier der Gesetzgeber nรคmlich die Erlassung von Verordnungen kurzerhand einer privatrechtlichen GmbH (Gesundheitsplanungs GmbH) รผberantwortet.[1],[2]
Die neue Folge #20 von PLUS iuris Podcast kรถnnen Sie ab sofort auf Spotify oder iTunes hรถren.1
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[1] Der Prรผfbeschluss des VfGH ist abrufbar unter: https://www.vfgh.gv.at/downloads/pruefungsbeschluesse/VfGH-Pruefungsbeschluss_2021.10.06_V_46_2019-11.pdf
[2] Die Folge wird durch Musik von https://www.musicfox.com/ unterstรผtzt.
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