EuGH: Online-Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein

Vor allem in Zeiten des Lockdowns ist der Online-Handel, mit all seinen Vor- und Nachteilen, von großer Bedeutung.Sei es, dass falsche oder beschädigte Ware geliefert wurde, sei es eine verspätete Lieferung: der Verbraucher muss sich mit dem Online-Händler in Verbindung setzen. 2019 musste sich der EuGH mit der dafür relevanten Frage befassen, ob Online-Händler ihre Telefonnummer zur Kontaktaufnahme immer angeben müssen oder nicht.

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Vorangegangen ist dem Vorabentscheidungsverfahren ein Rechtsstreit zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen und dem Online-Händler Amazon EU. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte Amazon vor den deutschen Gerichten verklagt, da er der Ansicht war, dass das Unternehmen gegen seine gesetzliche Verpflichtung verstoße, dem Verbraucher effiziente Mittel zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Denn Amazon hatte auf seiner Internetseite zwar Telefonnummern angegeben, diese konnten Kunden jedoch erst nach mehreren Klicks auf ineinander verschachtelte Seiten erreichen. Daneben gab es „nur“ die Möglichkeit, einen Online-Chat oder ein Rückruf-Service zu nutzen.

Der EuGH entschied in dem folgenden Vorabentscheidungsverfahren sodann, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, Verbrauchern vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Jedoch müssen die Unternehmen gewährleisten, dass die Kunden schnell mit ihnen in Kontakt treten und effizient kommunizieren können. Um dies sicherzustellen, seien auch Kommunikationsmittel wie beispielsweise ein Internet-Chat oder ein Rückrufsystem erlaubt. Denn nur so könnten Anbieter im Internet das vom EuGH geforderte hohe Verbraucherschutzniveau garantieren.

EuGH, am 10. Juli 2019, C-649/17

© Felix Haidenberger

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